Telefon ohne Vertragsbindung

Ein klägerischer Auftragnehmer, der die Arbeiten nach Vertragsbruch nachträglich durchführt, wird in der Regel den angemessenen Wert der von ihm zur Verfügung gestellten Arbeit und Materialien mit dem als Richtwert verwendeten Vertragspreis zurückfordern. Die Prämie darf den Vorteil, den der Eigentümer bei der ordnungsgemäß ausgeführten Arbeit erhalten hat, nicht angemessen übersteigen und wird um den Schaden verringert, den der Eigentümer aufgrund der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung durch den Auftragnehmer erfährt. Übersteigt der Wert der ausgeführten Arbeiten den Vertragspreis, so erhält der Auftragnehmer den Überschuss nicht. Der letzte Faktor, der das Gesamtgleichgewicht der Rechte und Pflichten zwischen den Parteien beeinflusst, ist die Möglichkeit, die Bedingungen der Vereinbarung während des anfänglichen (oder eines späteren) Verpflichtungszeitraums zu ändern. Zunächst dürfen wir nicht vergessen, dass keine der Parteien die Befugnis hat, den Inhalt des Abkommens einseitig zu ändern, sobald ein Vertrag wirksam zustande gekommen ist. Dies kann zu Härtefällen für den Anbieter führen, wenn die Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Telefondienste erheblich steigen. Umgekehrt profitiert der Verbraucher davon, dass er weiß, dass es zumindest während der ursprünglichen Verpflichtungsperiode keine Preiserhöhungen geben wird. In Ermangelung einer gegenteiligen Vereinbarung kann der Anbieter jedoch während der Laufzeit des Vertrags den Preis oder eine andere Laufzeit nicht ändern. Die Schlüsselfrage ist also, inwieweit die verschiedenen hier betrachteten Rechtsordnungen es den Anbietern ermöglichen, Vertragsklauseln aufzunehmen, die die Möglichkeit einer Änderung der Vertragsbedingungen, insbesondere einer Preiserhöhung, ermöglichen? Innerhalb der EU gibt es zwei Kontrollebenen für Vertragsbedingungen, die es dem Anbieter ermöglichen sollen, anschließend den Preis für die angebotenen Mobilfunkdienste zu erhöhen. Im allgemeinen Vertragsrecht geht die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln von der Missbräuchlichkeit einer Klausel in Standardformverträgen aus, die eine Preiserhöhung “ohne … dem Verbraucher das entsprechende Recht einräumt, vom Vertrag zu kündigen, wenn der Endpreis im Verhältnis zu dem bei Vertragsabschluss vereinbarten Preis zu hoch ist” (Richtlinie 93/13/EWG, Anhang 1 Absatz 1), der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache RWE Vertrieb AG/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

(2013) dahin ausgelegt wurde, dass Preisänderungsklauseln zugelassen sind, wenn “der Vertrag in transparenter Weise den Grund und die Methode der Änderung dieser Entgelte festlegt, so dass der Verbraucher anhand klarer, verständlicher Kriterien die Änderungen, die durch diese Entgelte vorgenommen werden können, voraussehen kann”.

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